29.04.2025
Ferienwohnung: Privat vermieten und Kosten absetzen
Wer privat eine Ferienunterkunft vermietet, muss steuerlich Einiges beachten, um die Kosten steuerlich absetzen zu können – was, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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29.04.2025
Differenzbesteuerung: Bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand ausgeschlossen
Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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29.04.2025
Pornoseiten bleiben gesperrt: Zugriff Minderjähriger verhindern
Eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern betreibt Porno-Websites in Deutschland. Der Zugriff ist kostenlos und auch für Minderjährige möglich. Weil sie sich beharrlich weigert, das zu ändern, muss sie jetzt hinnehmen, dass der Zugriff auf ihre Seiten in Deutschland gesperrt bleibt.
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29.04.2025
Ärztliche Suizidhilfe: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt, das auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft erkannt hatte.
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29.04.2025
Kosten des Fitnessstudios absetzen: Was steuerlich möglich ist und was nicht
Wer wegen einer Krankheit Mitglied in einem Fitnessstudio werden muss, kann den Mitgliedsbeitrag eventuell von der Steuer absetzen. Doch die Hürden dafür seien sehr hoch, betont die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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29.04.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
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29.04.2025
Supermarkt: Hausverbot bedarf keines sachlichen Grundes
Ein Supermarkt ist grundsätzlich dazu berechtigt, Personen vom Einkauf in seinem Haus auszuschließen. Hierfür bedarf es nicht einmal eines sachlichen Grundes. Das gilt laut Amtsgericht (AG) München zumindest dann, wenn andere Supermärkt fußläufig erreichbar sind.
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29.04.2025
Naturschutzinitiative: Keine Zwischenentscheidung gegen Saatkrähen-Vergrämungsabschuss
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat den Erlass einer Zwischenentscheidung "Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereich der SGD Süd" abgelehnt.
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28.04.2025
AfD-Fraktion: Mit Eilanträgen zu Parlamentarischer Kontrollkommission erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission begehrt, abgelehnt.
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28.04.2025
Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1- S 0202/00038/002/001) die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für diese Vollmachten mit sofortiger Wirkung neugefasst.
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