Steuernews

Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und hätte nach der gesetzlichen Zugangsverm... mehr...

Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...

Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die Revision verworfen. mehr...

Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen, sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die ausschließliche betriebliche Nut... mehr...

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...

Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten, wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...

Am Wochenende sind durch eine Berichterstattung in der Bild-Zeitung Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil durchgesickert – von dem er nun teilweise schon wieder abrückt. Für heftige Kritik hatte vor allem der Plan gesorgt, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden, berichtet die Tagesschau unter... mehr...