Steuernews

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die amtlichen Vordruckmuster für die Beantragung der Wohnungsbauprämie 2026 veröffentlicht. Der Antrag auf Wohnungsbauprämie ist nach dem Muster zu erstellen. mehr...

Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bislang ungeklärte Frage der Kfz-Kaskoversicherung entschieden: Überhöhte oder unberechtigte Werkstattrechnungen muss grundsätzlich nicht der Kaskoversicherer bezahlen. Das sogenannte Werkstattrisiko liegt in der Regel beim Versicherten. mehr...

Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur "Einführung einer Frühstartrente" (BT-Drs. 21/7864) eingebracht. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. mehr...

Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt informiert. mehr...

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verkäufen bei Kita- und Schulveranstaltungen hängt maßgeblich davon ab, wer gegenüber den Käufern als Verkäufer auftritt. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen stellt klar, dass eine pauschale Zuordnung der Umsätze, etwa zu einer Klasse, der Schule, zum Schulträger oder einem Förderverein, nicht zulässig ist. mehr...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...

Wer mithilfe falscher Angaben in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wird, kann seine Mitgliedschaft wieder verlieren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Demnach durfte eine Krankenkasse die freiwillige Versicherung eines selbstständigen Tischlers rückgängig machen, nachdem sich angebliche Vorversicherungszeiten in Polen als erfunden herausgeste... mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt. Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...