Steuernews

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch und ein hierzu kürzlich ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). mehr...

Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zu viel gezahlte Umsatzsteuer statt vom Leistenden im Billigkeitswege sofort und in voller Höhe gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Er ist nicht gehalten, seinen Anspruch zunächst zur Insolvenztabelle anzumelden und abzuwarten, mit welchem Bruchteil sein Anspruch im Insolvenzverfahren erfüllt wird. So das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. mehr...

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt mit einem aktuellen Schreiben die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz (BewG) für Stichtage ab 01.01.2026 berechnet wird. mehr...

Die Halloween-Dekoration, mit der Bewohner der Teutoburgia-Siedlung in Herne ihre Vorgärten und Häuserfassaden versehen haben, muss nicht entfernt werden – auch, wenn sich ein Bürger daran stört. Dass die Siedlung unter Denkmalschutz steht, hält das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen für irrelevant. mehr...

In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2080) heißt, muss für eine vollständige Betrachtung des gesamten Belastungsniveaus von im Privatvermögen erzielten Kapitalerträgen wie Dividenden oder Veräußerungsgewinnen auch die Besteuerung auf Unternehmensebene (Körperschaftsteuer zuzüglich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag) betrachtet werden. mehr...

Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen. mehr...

Die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter wird differenzierter geregelt. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Regeln beanstandet hatte. mehr...

Die Allianz fordert ein einheitliches Zulassungsmodell für autonome Fahrzeuge in allen europäischen Ländern, also eine Art Führerschein. mehr...