Steuernews

Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt. Das bestimmt Artikel 2 Absatz 1 Buchst. c der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). mehr...

Die niedersächsische Steuerverwaltung erweitert ihren Service. Sie bietet ab sofort an, Termine mit dem Finanzamt online von zu Hause aus zu buchen. mehr...

Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates. mehr...

Eine Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten. Die entsprechende Vertragsklausel der Lufthansa ist rechtswidrig, weil sie einen Teil der Betroffenen unangemessen benachteiligt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage de... mehr...

Der Vermieter eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Wohnheim gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg lehnte den Eilantrag auch insoweit ab, als der Vermieter sich gegen die Verpflichtung, die behördliche Bestimmung einhalten zu müssen, gewandt hatte. mehr...

Viele Bundesländer weisen ihre Finanzbeamten an, rund um die Weihnachtsfeiertage auf Maßnahmen zu verzichten, die für Steuerzahler besonders belastend sein könnten. Auch in diesem Jahr hielten viele Bundesländer am so genannten Weihnachtsfrieden fest, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...

Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhang informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). mehr...

Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der so genannten Mütterrente und die Aufhebung des Anschlussverbots. mehr...