Steuernews

Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade, hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmenge verschiedener Sorten seiner Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm reduzierte. Das hat das Landgericht (LG) Bremen entschieden. mehr...

Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr. Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werde. So das Düsseldorfer Finanzgericht (FG). mehr...

Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...

Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/5501). mehr...

Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleister einer Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu verbieten. Entsprechend durfte es auch den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister nicht kündigen, als er diesem Verbot zuwiderhandelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat. mehr...

Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst ausgebremst. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...

In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474) hervor. mehr...

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026 erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...