Steuernews

Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das von Sabrina Setlur für den Titel  "Nur mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende Künstler und... mehr...

Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...

Erhebliche Steuerschulden können zur Untersagung einer gaststättenrechtlichen Tätigkeit führen. Das bekam eine GmbH zu spüren, die zwei Gaststätten in Wetzlar betrieb. Nachdem das Finanzamt Rückstände in sechsstelliger Höhe mitgeteilt hatte, untersagte die Stadt den Gaststättenbetrieb. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Hessen in einem Eilverfahren entschied. mehr...

Der Deutsche Steuer-Gewerkschaftsbund (DSTG) hat bei einer Anhörung im niedersächsischen Landtag für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Steuervollzugs geworben. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sprach sich dafür aus, entsprechende Vorstöße von Niedersachsens Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu bündeln und auf Bundesebene voranzutreiben. mehr...

Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. mehr...

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 02.09.2026 den Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten festgelegt, die vom dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. mehr...

Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen – 30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr als 730 Standardtexte der Finanzverwaltung in verständlichere Sprache übertragen. Ziel ist es, dass Bürger Schreiben der Finanzämter leichter verstehen und schneller erkennen, was von ihnen erwartet wird. mehr...

Das Bundeskabinett hat eine Einkommensteuerreform beschlossen, mit der vor allem Familien mit Kindern sowie Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro und soll bis 2028 vollständig wirksam werden. mehr...