Steuernews

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob einem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden darf, weil der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszei... mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht. mehr...

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die so genannte Public-Value-Liste. Denn sie erfüllte die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil. mehr...

Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten, entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...

Ob klassisches Fahrrad oder E-Bike mit Motorunterstützung bis 25 km/h – mit einem Dienstrad können laut Lohnsteuerhilfe Bayern je nach Modell und Vertragsgestaltung mehrere Hundert Euro im Jahr gespart werden. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuell hohen Spritpreise sollte da einen Gedanken wert sein. mehr...

Sind Pflegeleistungen, die ein in einem anderen EU-Staat sitzende Firma in Deutschland für ein deutsches Unternehmen erbringt, von der Umsatzsteuer befreit? Diese Frage hat das Finanzgericht (FG) Köln beschäftigt. mehr...

Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft, Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026 auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und Vernachlässigung geworden ist, die Spez... mehr...

Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar, dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhab... mehr...