Steuernews

Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zu Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die ablehnende Entscheidung gegenüber einem Autor bestätigt. mehr...

Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht nach Deutschland einreisen kann. mehr...

Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger. Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...

Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...

Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption. mehr...

Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/4953). mehr...

Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den "eigenen Angelegenheiten" der Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung... mehr...

Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...