Steuernews

Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter" den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise angegriffen und müsse sich daher verteidigen. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte. mehr...

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg entschieden. mehr...

Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme von Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern auf andere Rechtsbereiche hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Änderung am Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) vorgenommen und die bisherige Definition aufgehoben (§ 2 Nr. 7 StromStG) sowie zugleich enumerativ die weiterhin begünstigten Energieträger an den entsprechenden Stellen im Stromsteuerecht aufgezählt. mehr...

Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20 bis 30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ihn daher zu Schadensersatz verurteilt. mehr...

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern und bürgerliches Engagement stärken. Diese Zielsetzung unterstützt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). In einer Stellungnahme gibt er diverse weitere Impulse und Hinweise zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1974). mehr...

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition erachtet das Verwaltungsgericht (VG) Mainz als rechtmäßig. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab dem 01.01.2026 anzuwenden ist." mehr...

Das Land Baden-Württemberg erteilte einem Stuttgarter Krankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogener Stammzelltransplantationen. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines anderen Krankenhauses war in erster Instanz zunächst erfolgreich, wurde aber jetzt auf die Beschwerde des Landes durch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg abgelehnt. mehr...