Steuernews

Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stilllegt und neu bepflanzt. Das Amtsgericht (AG) München hat keine Einwände. mehr...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mehrere Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der in § 155 Absatz 1 und 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt ist. Danach sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Tel... mehr...

Die langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragte an einer Universität bleibt bei der Pension einer Oberstudienrätin unberücksichtigt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden. Es ging um immerhin 250 Euro pro Monat. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Steuerfreiheit bestimmter ausländischer Versorgungsleistungen gestärkt. Danach können auch Invaliditätsentschädigungen aus Drittstaaten steuerfrei sein und müssen nicht zwingend beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. mehr...

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Damit werde eine bürokratiearme Lösung für spezielle Einzelfälle ermöglicht, ohne das bewusst einfach gehaltene Grundsteuermodell grundsätzlich in Frage z... mehr...

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine Kurzanalyse des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro könnte ausreichen, um die Mitte spürbar zu entlasten. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro wäre eine jährliche E... mehr...

Die Bundesregierung verfolgt die innerisraelische Parlamentsdebatte um das so genannte NRO-Besteuerungsgesetz und steht hierzu mit Partnerorganisationen und potenziell betroffenen Nichtregierungsorganisationen in Kontakt. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 21/6594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6115). mehr...

Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...