Steuernews

Eine Baufirma soll ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...

Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist das nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen alarmierend, sondern auch, weil die Umsatzsteuerlücke auch Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenlieferungen und Menschenschmuggel finanziere. mehr...

Eine Mitarbeiterin im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren. Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...

Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Absatz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Daher ist sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 3 GewStG geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Absatz 1 S. 2 GewStG unterhält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Als Veräußerungskosten nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nicht sämtliche Steuerberatungskosten ansetzbar. Ein Kostenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Beratungskosten für die Ermittlung des Gewinns nach § 17 EStG anfallen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 09.09.2025, IX R 12/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhal... mehr...

In einem ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber, wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines neunjährigen Grundschülers geg... mehr...

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...