Steuernews

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterlieg... mehr...

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den vereinbarten Konsoli... mehr...

Auch wenn eine Person im Laufe eines Jahres aus der Kirche austritt, können Einnahmen, die ihr nach dem Austritt zufließen, weiterhin der Kirchensteuer unterliegen. In Nordrhein-Westfalen wird in solchen Fällen für jeden Monat der Kirchensteuerpflicht ein Zwölftel des Betrags erhoben, der für das gesamte Jahr angefallen wäre – dies wird als sogenannte »Zwölftelregelung« bezeichnet. Nach Auffassung... mehr...

Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. mehr...

Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...

Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der Grünen-Fraktion. mehr...

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...