Steuernews

Das gerichtliche Verfahren löst – anders als das bei dem Finanzamt oder der Familienkasse durchgeführte Einspruchsverfahren – Kosten aus. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hin. mehr...

Die Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach, das an einen Verein zum Anbau von Cannabispflanzen verpachtet ist, ist mit einem Eilantrag gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hält die Nutzungsuntersagung für rechtmäßig, da für den Anbau von Cannabispflanzen durch einen Anbauverein nach dem Konsumcannabisgesetz keine Baugenehmigung vorhanden sei. mehr...

Die Gewährung von Corona-Soforthilfen hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Korrespondierend hierzu sind etwaige Rückzahlungen im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen zur steuerlichen Behandlung der Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden. mehr...

Wenn Schüler oder Studenten die Ferien nutzen, um Geld zu verdienen, müssen sie grundsätzlich Steuern zahlen. Doch in den meisten Fällen werden diese durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr wieder vom Finanzamt zurückerstattet. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...

Das Landgericht (LG) Berlin II hat der Klage der ehemaligen Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von rund 18.300 Euro stattgegeben. Während der Urteilsverkündung ließ das Gericht offen, ob ein Anspruch auch für die Zeit danach besteht. Hierüber war nicht zu entscheiden, da die Klägerin mit ihrer Klage nur die Zahlung für Januar 2023 beantragt hatte. mehr...

Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz abziehbar. Dies hat der Einzelrichter des 10. Senats des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden. mehr...

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) ist erfolgreich gegen die Union Reiseversicherung vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe die Pandemie-Ausschlussklausel in deren Reiseversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, teilen die Verbraucherschützer mit. Ein Vergleich sorge dafür, dass der Versicherer die Schadenbearbeitung bereits abgelehnter Leistungen wieder aufnimmt. mehr...

Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls abgewichen werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg klar. mehr...

Ein Mann verletzte sich bei einer Bike-Tour, die Bestandteil einer bei einem Reiseveranstalter gebuchten Reise war. Dafür muss letzterer jetzt zahlen, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied. Hintergrund war, dass die vom Hotel engagierten Tour-Guides ihre Obhut- und Fürsorgepflicht verletzt hatten. mehr...