Steuernews

Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde § 61a Absatz 2 Satz 3 bis 6 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert beziehungsweise eingefügt. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...

Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5853). mehr...

Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. mehr...

Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an. Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...

Ein im Gazastreifen eingesetzter Soldat wird in einem Facebook-Post zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Besonders schlimm: Dabei wurden sein Klarname und sein Bildnis veröffentlicht. Doch der hinter dem Netzwerk stehende Meta-Konzern lässt sich mit dem Löschen des Posts Zeit. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat ihn deswegen jetzt zu einem Ordnungsgeld verurteilt – von immerhin 100.0... mehr...

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Aktueller Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM)" (BT-Drs. 21/5914) hervor. mehr...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht sich gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Anpassung der Abgabefristen von Steuererklärungen stark: Steuerberater sollten bei ihren eigenen Erklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene Steuerpflichtige. mehr...

Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35 Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...