Steuernews

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die frühere Kostenpauschale für Videokonferenzen auch dann erhoben werden darf, wenn die mündliche Verhandlung erst nach Abschaffung der betreffenden Regelung (Nr. 9019 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 18.07.2024 geltenden Fassung) stattgefunden hat. Maßgeblich sei, dass das Verfahren bereits vor dem 19.07.2024 anhängi... mehr...

Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen. Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des Infrastrukturbetreibers ab. mehr...

Immer wieder versuchen Betrüger, über gefälschte Elster-Mails persönliche Daten abzugreifen. Die Angabe im Betreff lautet etwa "Mitteilung über steuerliche Rückzahlung", "Notwendige Aktualisierung von Bankverbindungen" oder "Bestände von Kryptowährung" – und regelmäßig kommen neue Themen hinzu. mehr...

Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 08.07.2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BT-Drs. 21/7194) eingebracht. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...

Die Belastung durch die Grundsteuer B nimmt in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Laut einer aktuellen Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW haben 140 von 396 Kommunen ihre Hebesätze für 2026 erhöht, während lediglich drei Städte und Gemeinden Senkungen vorgenommen haben. mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur verfügte teilweise Untersagung der Tätigkeit einer Energielieferantin bestätigt. Grund sei die weiterhin bestehende Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung. mehr...

Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026 in Kraft. mehr...