Steuernews

Am 10.09.2025 berät der Bundestag den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel "Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen". mehr...

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT-Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden, "unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder ob sie bereits in einer Anschlussunterbringung untergebracht sind". mehr...

Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer "zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter" (BT-Drs. 21/1380) hervor. mehr...

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen". mehr...

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und an Unternehmen verabschiedet, in der die freiwilligen Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) festgezurrt wurden. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit. mehr...

Der Bundesrat will erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Dafür soll eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes sorgen. Nach einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hat (BT-Drs. 21/1398), soll es darin nun heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig." mehr...

Am 31.07.2025 endete die Abgabefrist für die Steuererklärung 2024. Wer sie verpasst hat, sollte jetzt schnell tätig werden und die Erklärung nachreichen, rät der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Je länger man warte, umso höher werde der Verspätungszuschlag. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekanntgegeben. mehr...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zugunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...