Steuernews

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher gestaltet werden. mehr...

Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet. Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des Landes. mehr...

Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer 069-2545 2545 erreichbar. mehr...

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall fest, in dem es um die Weiterzahlung von Kindergeld für eine volljährige Tochter geht. mehr...

Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die Finanzverwaltung. mehr...