07.07.2025
Handwerkerleistungen an Schweizer Immobilie: Nichtgewährung der Steuerermäßigung europarechtswidrig?
Ein Ehepaar wohnt in der Schweiz in einem eigenen Haus. Der Ehemann arbeitet in Deutschland. An dem Haus in der Schweiz ließ das Paar durch Handwerker Arbeiten durchführen, die es bei der Steuer nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) als haushaltsnahe Handwerkerleistungen berücksichtigt haben wollte.
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07.07.2025
Gastronomie: Umsatzsteuersenkung wird noch beraten
Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/471) hervor.
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07.07.2025
Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: Neue Regelungen geplant
Der Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will, soll neuen Regelungen unterworfen werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit diesem soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden.
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07.07.2025
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können
Bei der Verbraucherinsolvenz muss das Insolvenzgericht die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat.
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07.07.2025
Datenschutzverstöße durch Meta: Facebook-Nutzer mit 5.000 Euro zu entschädigen
Wegen Datenschutzverstößen von Meta erhält ein Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro. Das Landgericht (LG) Leipzig hat die hohe Entschädigungssumme damit gerechtfertigt, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Facebook-Nutzer verarbeitet und mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt.
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07.07.2025
Die erste eigene Wohnung: Was an finanziellen Hilfen drin ist
Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, welche finanziellen Unterstützungen infrage kommen, wenn Kinder zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen.
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07.07.2025
Kampf gegen Sprengstoffkriminalität: Gesetzentwurf beschlossen
Die Bundesregierung will härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen.
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07.07.2025
Holzhackschnitzel: Bundesfinanzministerium nimmt Schreiben zurück
Wegen missverständlicher Formulierungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz zurückgezogen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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04.07.2025
Kinder über 25: So setzen Eltern die Unterhaltszahlungen ab
Ab dem 25. Lebensjahr eines Kindes entfallen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag. Eltern können aber von einem anderen Steuervorteil profitieren: Zahlen sie ihren Kindern noch Unterhalt, so lässt sich dieser als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend machen. Hierauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin.
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04.07.2025
Eingliederungshilfe: Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule
Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule. Das Sozialgericht (SG) Hannover bestätigte die entsprechende Behördenentscheidung.
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