Steuernews

Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung des Veräußerers von e... mehr...

Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt. Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...

Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit... mehr...

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...

Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...

Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...

Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...