Steuernews

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen. mehr...

Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,1 % oder... mehr...

Wer nach einer Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – ansonsten bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...

Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig sein, heißt es in ihrer Antwort (21/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/713... mehr...

Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. mehr...

Auch wenn die Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass sich die nun getrennten Partner in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines Elternpaars gegen eine psychologische Einschätzung der städtischen Erziehungsberatungsstelle als unzulässig abgewiesen. Die Eltern hatten verlangt, die Bezeichnung ihrer Familie als "dysfunktionales Familiensystem" zu widerrufen und künftig zu unterlassen. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für Versammlungen zu behandeln. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen. Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis fehlt. mehr...