Steuernews

19.04.2024

"Greenwashing": EU-Parlament nimmt Verbot an

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen verbietet. Verbraucher sollen besser vor irreführender Werbung geschützt werden und bessere Kaufentscheidungen treffen können. mehr...

19.04.2024

Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dieser Anspruch ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht unter Berufung auf Gründe beschränkbar, die im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben stehen. mehr...

19.04.2024

Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehen: Transparenz mit Verbandsklage überprüfbar

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von Kreditinstituten richtet und viele Verträge betrifft, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina klarstellt. mehr...

19.04.2024

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Vorschriften beschlossen

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Laut Kommission liefern die neuen Vorschriften ein einheitliches Regelwerk. Sie dienten als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. mehr...

19.04.2024

Veräußerung von Nachlassvermögen: Steuerfreiheit

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

19.04.2024

Unfallkosten: Können steuerlich geltend gemacht werden

Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle abgegolten. Hat man auf diesem Weg einen Unfall, lässt die Finanzverwaltung aber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise den steuerlichen Abzug von Unfallkosten zu: Ersetzen weder Arbeitgeber noch Schädiger oder die Haftpflicht- und Kaskoversicherung die Kosten, kann man sie als Werbungskosten geltend machen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

19.04.2024

Mangelhafte Kassenführung: Schätzungen durch das Finanzamt

Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bar vereinnahmen. mehr...

19.04.2024

Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit wenigen Klicks auch für das Jahr 2023 ausrechnen, ob beim Bezug von Alterseinkünften eine Steuererklärung abgegeben werden muss. mehr...

18.04.2024

Name Pablo Escobar: Taugt nicht als Unionsmarke

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf entschieden, dass die Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung brächten. mehr...

18.04.2024

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch: Im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist wird und daher der öffentlichen Energieversorgung dient. Vielmehr besteht die Privilegierung laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch verwendet wird. mehr...

Weitere Artikel anzeigen