Steuernews

Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...

Wer von einer Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt, kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Bayern will gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten und von Bürokratie befreien. Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich die Staatsregierung unter anderem für höhere Freibeträge, großzügigere Besteuerungsgrenzen und eine vereinfachte Steuererklärung für kleinere Vereine ein. mehr...

Ein mobiler Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Arbeitgeber haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle 2027, vorgelegt. mehr...

Die Länder wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer entlasten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Die Finanzministerkonferenz hat auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein sogenanntes Verrechnungsmodell befürwortet. mehr...

Hamburg hat bei der Finanzministerkonferenz mehrere steuerpolitische Vorstöße zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie für mehr Fairness im Steuerwettbewerb angestoßen. Im Mittelpunkt standen Vereinfachungen im Steuerrecht, die Reform der Einfuhrumsatzsteuer und Maßnahmen gegen kommunale Gewerbesteuer-Oasen. mehr...

Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt informiert. mehr...