Steuernews

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern. Jetzt hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. mehr...

Vor einem "massiven Realitätsverlust in der Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde.   mehr...

Das "alte" Heizungsgesetz der Ampelregierung hat ausgedient: Es wird durch das neue – umstrittene – Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das am 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat passiert hat. Damit sind Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien entfällt. mehr...

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren freigemacht. Im parlamentarischen Verfahren war das Gesetz um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. mehr...

Ob und inwieweit berechtigen Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung Gebäudes, das bislang steuerfrei und steuerpflichtig vermietet wurde, zum Vorsteuerabzug? Zur Klärung dieser Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof die Revision für den Fall zugelassen, dass die Erweiterungsflächen zwar steuerfrei vermietet und veräußert werden, die Baumaßnahme aber auch insoweit... mehr...

Das umstrittene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung hat am 10.07.2026 zuerst den Bundestag und sodann auch den Bundesrat passiert. Es kann nun in Kraft treten. mehr...

Eine Ermittlungsaktion gegen mutmaßlichen Umsatzsteuerbetrug im europäischen Fahrzeughandel, die so genannte Operation Alba, hat einen Erfolg erzielt: Mehr als 70 Beschuldigte sind identifiziert; jetzt wurden zwei davon festgenommen. mehr...

Eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt. Das sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und weist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ei... mehr...

Zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ("Gesundheits-Sparpaket") hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Erfolg. Daher kann der Bundestag am 10.07.2026 nun wie geplant über das Gesetz abstimmen. mehr...