Steuernews

Damit unangenehme Überraschungen bei der Rückkehr aus dem Urlaub ausbleiben, hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Zollvorschriften zusammengestellt. mehr...

Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7051(Dokument, öffnet ein... mehr...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat einige Dokumente im Bereich Kapitalertragsteuererstattung aktualisiert. mehr...

Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7403) vorgelegt. Die Einhaltung der geltenden Betriebsbeschränkungsregelungen an deutschen Flugplätzen sei – auch im Hinblick auf die Akzeptanz von Luftverkehr – von besonderer Bedeutung, heißt es in dem Entwurf. Mit ihm sollen die Informati... mehr...

In einer Kleinen Anfrage (21/7349) fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen. Unter anderem will sie erfahren, ob es innerhalb der Bundesregierung eine fachliche Bewertung gibt und ob eine solche Absenkung nach geltendem nationalen und europäischen Recht zulässig wäre. Weitere Fragen betreffen die Folgen der im Jahr 2022 in Kr... mehr...

Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert und zukunftsfähig gestaltet werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" (BT-Drs. 21/7404). mehr...

Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon entfielen rund 6,27 Milliarden Euro auf Fahrzeuge, die Deutschland im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) für die Erreichung entsprechender Zielwerte an die Europäische Kommission gemeldet hat. mehr...

Die Angeklagte war ab 2020 als Proberichterin des Freistaats Thüringen u.a. im Rahmen des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes eingesetzt. Am 14. April 2020 erreichte sie der Eilantrag ihres Vaters, eines evangelischen Pfarrers, der keine Kenntnis hatte, dass seine Tochter den Bereitschaftsdienst an diesem Tag verrichten werde, und der Zugang zu einer schwer erkrankten, palliativ versorgten Bew... mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...