Steuernews

Ein 27-Jähriger muss wegen Betruges mit Corona-Tests in acht Fällen zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat zudem die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 968.000 Euro angeordnet. mehr...

Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Dafür muss der Beschenkte nun Schenkungssteuer zahlen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz stellt klar: Ein solcher Geldbetrag sei kein "übliches Gelegenheitsgeschenk". Das gelte auch dann, wenn es sich um eine sehr wohlhabende Familie handle. mehr...

Steuerausfälle in Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr durch die Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 01.07.2026 sollen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums verbucht werden. Erwartungen an niedrigere Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrssteuer bleiben aber offenbar aus; vielmehr soll mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer der Standort wettbewerbsfähiger gemacht we... mehr...

Die Bundesregierung will, dass der Wolf wieder bejagt werden kann. Zu dem Zweck hat sie den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3546) "zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" vorgelegt: Der Wolf solle als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. mehr...

Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3271). Den Angaben zufolge lagen die Einnahmen im Jahr 2019 bei 40,68 Milliarden Euro und 2024 bei 35,1 Milliarden Euro. Der Tiefpunkt in der Zahlenreihe liegt im Jahr 2022 mit 33,67 Mil... mehr...

Das Bundeskabinett will das Recht der Steuerberatung modernisieren. Dazu hat es am 14.01.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für Bürger werde Steuerberatung damit flexibler, für Beratende Bürokratie abgebaut, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz (BT-Drs. 21/3544) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance. Diese schaffe einheitliche Vorschriften, um die Entwicklung eines digitalen europäischen Binnenmarktes für Daten sowie eine "auf den Menschen ausgerichtete, vertrauenswürdige und sichere Datengesellsc... mehr...

Ein Arzt hat sich nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen von Kindern möglicherweise doch des Mordes beziehungsweise des versuchten Mordes schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe die hieran zu stellenden Anforderungen überspannt, hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main muss nun noch einmal in die Prüfung einsteigen. mehr...

Zum Jahreswechsel 2026 traten gesetzliche Änderungen in Kraft, die für viele Menschen finanzielle Verbesserungen bringen sollen. Höhere Steuerfreibeträge, ein angehobener Mindestlohn und mehr Kindergeld sollen private Haushalte im Alltag entlasten. Mit wie viel mehr Arbeitnehmende und Familien rechnen können, nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe. mehr...