Steuernews

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz über Digitale Dienste verstoßen. mehr...

Die Bundeswehr hat seit der Verabschiedung des Gesetzes "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" am 17.11.2023 insgesamt 19 Soldaten nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes entlassen (Stichtag: 13.04.2026). Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5579) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5224) mi... mehr...

1996 wurde die elektronische Einkommensteuererklärung ins Leben gerufen. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660 Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt, wie das Finanzministerium Bayern mitteilt. mehr...

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt (BT-Drs. 21/6091). mehr...

Wer bei seiner Steuererklärung einen unzutreffenden Steuerschlüssel in einem ERP-System verwendet, kann deswegen im Nachgang nicht verlangen, dass der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein meldet eine erfolgreiche Jahresbilanz im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit: Die Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste in Schleswig-Holstein hätten im Jahr 2025 mehr als 2.200 Straf- und Bußgeldverfahren abschließen können. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren seien M... mehr...

Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher, schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolge das Hebelprojekt "Schneller Gründen" im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund und Föderal, teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase beginne nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbes... mehr...