Steuernews

Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen. mehr...

Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhöhen. Er hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie denen der AfD-Fraktion die Beschlussempfehlung an den Bundestag beschlossen, das Petitionsverfahren mit der Forderung nach Erhöhung der Freibeträge abzuschließen, "weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte". mehr...

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bis zum 31.12.2026 soll die Kommission Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Im Fokus: Eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie ein Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers. mehr...

Bei Überschuldung können Gläubiger per Pfändung auf Einkommen oder Vermögen zugreifen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung generell pfändbar. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Den Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin hält das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen für rechtmäßig. mehr...

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des "Original-Testaments" verbleiben – so das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. mehr...

Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU) Nr. 2024/886) in Kraft treten wird. mehr...

Kommt es auf einer Rennstrecke bei einer so genannten Touristenfahrt zu einem Unfall, stellt sich die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge in die Haftungsverteilung einfließt. Das Landgericht (LG) Koblenz geht von einer generell erhöhten Betriebsgefahr aus. Das ergebe sich aus der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation. mehr...