Tipp des Tages

Steuertipp: Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt. Das Strom- und Energiesteuerrecht soll umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. (BMF, Mitteilung vom 12.4.2024)

Rechtstipp: Sozialrecht - Mit einer "normalen E-Mail" kann ein Widerspruch nicht eingelegt werden

Legt ein Mann gegen einen Sozialhilfebescheid Widerspruch ein, so reicht dafür eine einfache E-Mail nicht aus. Nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder als »De-Mail« könne der Widerspruch wirksam eingelegt werden. Zwar schickte der (schwerbehinderte) Mann noch fristgerecht ein Fax mit dem Widerspruch, nachdem er darüber informiert wurde, dass die einfache E-Mail nicht akzeptiert werde. Jedoch sah er darin lediglich eine »Notlösung«. Er sei wegen seiner Schwerbehinderung auf »einfache Kommunikation per E-Mail« angewiesen und klagte darauf, künftig auch solche Anliegen per E-Mail mit der Sozialbehörde klären zu dürfen – vergeblich. Für den Widerspruch gegen Sozialhilfebescheide und andere Verwaltungsakte gebe es feste gesetzliche Formvorschriften. Diese seien auch gerechtfertigt, weil nur mit einer Signatur sicher feststehe, wer die E-Mail abgeschickt hat und dass sie »willentlich in den Verkehr gebracht« wurde. Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung sei nicht zu erkennen. (Hessisches LSG, L 4 SO 180/21)