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17.11.2026

Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst rechtswidrig gewesen, weil sie auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt wurde.

Die Polizei hatte Informationen aus dem Bundeszentralregister an den Arbeitgeber eines Zeugen in einem Strafverfahren übermittelt. Der Betroffene war Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und wurde drei Mal – zuletzt 2021 – wegen Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2024 vernahm ihn die Polizei in einem anderen Strafverfahren als Zeuge. Über die Erfassung in diesem Strafverfahren informierte die Polizei den Arbeitgeber. Dabei wurde nicht ersichtlich, dass der Betroffene lediglich Zeuge war. Zudem wurde auf die Verurteilungen des Betroffenen hingewiesen und seine Eignung für den öffentlichen Dienst in Frage gestellt.

Die Richter stellten klar, dass für eine solche Datenweitergabe keine gesetzliche Grundlage bestand. Die Polizei habe insbesondere nicht allein aufgrund der Vermutung handeln dürfen, der Arbeitnehmer habe frühere Verurteilungen bei seiner Einstellung verschwiegen.

Dennoch hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Datenschutzaufsicht die Rechtslage verkannt. Die LDI stützte ihre Maßnahme auf Vorschriften für den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung. Tatsächlich sei jedoch die Datenschutz-Grundverordnung einschlägig gewesen, da die Datenübermittlung keinen unmittelbaren Bezug zum Strafverfahren gehabt habe. Eine nachträgliche Änderung der Rechtsgrundlage sei nicht zulässig gewesen. Die Datenschutzbehörde könne allerdings auf anderer rechtlicher Grundlage erneut gegen das Polizeipräsidium vorgehen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026, 29 K 1976/25