21.07.2026
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen, digitale Nachweise für Lang-Lkw sowie vereinfachte Zugangswege zum Berufskraftfahrerberuf. Im Bahnverkehr sollen überholte Genehmigungs- und Dokumentationspflichten entfallen, wodurch Eisenbahnunternehmen flexibler agieren können.
Auch in der Schifffahrt sind Vereinfachungen vorgesehen: In bestimmten Fällen sollen Genehmigungen automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden nicht fristgerecht entscheiden. Im Luftverkehr sollen nationale Sonderregelungen abgebaut und Vorschriften stärker an das europäische Recht angepasst werden. Moderne Verfahren in der Flugsicherung sollen zudem den Luftverkehr effizienter machen sowie Lärm- und CO₂-Emissionen reduzieren.
Die Maßnahmen sind Teil des Entlastungskabinetts der Bundesregierung und sollen Verwaltungsaufwand und Bürokratie in allen Verkehrsträgern spürbar verringern.
Bundesregierung, PM vom 15.07.2026