Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Bei der Umsatzsteuer seien Vereinfachungsregeln für die Gastronomie beschlossen worden. Zudem sei mit dem Steueränderungsgesetz 2025 die Entfernungspauschale angehoben worden. Das Gesetz bringe weitere Steueränderungen im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dazu gehört laut BdSt auch das umstrittene Aktivrentengesetz, das es Rentnern bei nichtselbstständiger Beschäftigung ermöglicht, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei zu verdienen. Da Selbstständige hiervon ausgeschlossen sind, habe der BdSt eine Verfassungsklage angekündigt.

Als weitere Anpassungen nennt der BdSt Rheinland-Pfalz den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung durch das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz; eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Außerdem neu sei die Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz, die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel, eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz durch die DAC8 sowie Änderungen des Außensteuergesetzes durch das Mindeststeueranpassungsgesetz. Zudem seien auch Maßnahmen mit technischem Charakter beziehungsweise zur Anpassung steuerlicher Verordnungen umgesetzt worden.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 30.01.2026