Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025 gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle anderen Fraktionen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000 Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen" (BT-Drs. 21/1620).

Zusammen mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kinderziehungszeiten" (BT-Drs. 21/1929) sowie dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs. 21/1859) stehen der Entwurf des Aktivrentengesetzes und der AfD-Antrag nach derzeitigem Stand für Vormittag des 05.12.2025 auf der Tagesordnung des Bundestags. Angekündigt sind weitere AfD-Anträge.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.12.2025